Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Februar 2010 im Streit um von Keywords ausgehenden Markenrechtsverletzungen entschie- den, doch liegt das Urteil erst seit wenigen Tagen vor: Wer Markennamen Dritter in der Kopfzeile seines Internetangebots nutzt und dadurch in Suchmaschinen besser gefunden wird, ist für die damit einhergehende Rechtsverletzung als Täter verant- wortlich (BGH, Urteil vom 04.02.2010, Az.: I ZR 51/08).
Kläger ist der Inhaber der Wortmarke “Power Ball”, die für Pro- dukte nach dem Gyroskopprinzip zum Muskeltraining von Hand und Arm eingetragen ist. Die Beklagte vertrieb über den Domain-Na- men pearl.de unter der Bezeichnung “RotaDyn Fitnessball” ein Produkt zum Trainieren der Hand- und Armmuskulatur. Die Einga- be des Suchbegriffs “Powerball” einerseits auf einer internen Suchmaschine als auch bei Google wies das Angebot der Beklagten an erster beziehungsweise zweiter Stelle des Ergebnisses aus.
Hierin sah der Kläger eine Markenrechtsverletzung und wettbe- werbswidriges Handeln der Beklagten, und mahnte sie erfolglos ab, woraufhin er Klage erhob. Das Landgericht München I wies die Klage auf Unterlassung ab, das Oberlandesgericht München gab der Klage statt; die Beklagte legte gegen die Entscheidung Revision ein.
Der BGH bestätigte jedoch das Berufungsgericht und wies die Re- vision als unbegründet zurück. Der BGH geht davon aus, dem Klä- ger steht ein Unterlassungsanspruch (§§ 5, 14 Abs. 2 Satz 2 des
MarkenG) zu, da die Beklagte den Begriff Power Ball markenmäßig nutze. Indem sie den Begriff in der Kopfzeile ihrer Internetsei- te angeführt habe, erzielte sie bessere Ergebnisse bei Google.
Die sich für sie ergebenden vorteilhaften Suchergebnisse konnte die Beklagte durch Unterdrückung des Begriffs Powerball beein- flussen. Der BGH ging jedoch, anders als das OLG München, das eine Störerhaftung der Beklagten im Hinblick auf das Trefferer- gebnis bei Google annahm, davon aus, dass die Beklagte gerade aufgrund dieses Umstandes als Täterin hafte. Die Beklagten kannte die Arbeitsweise von Google, wonach die Suchmaschine auf in der Kopfzeile enthaltenen Begriffe als Suchwörter zugreife.
Sie selbst hatte die Begriffe, wenn auch in einem automatisier- ten Prozess, dort eingestellt, weshalb es sich um ihre eigene Informationen handelte, für die sie verantwortlich sei (§ 8 Abs. 1 TDG 2001; § 7 Abs. TMG).
Das Urteil des BGH findet man unter: http://www.domain-recht.de/verweis/332
20. August 2010 | 
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